Prüfschema · Öffentliches Recht

Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG)

Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG
Wie prüfen Sie die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG)?
  1. I.
    Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG)
  2. II.
    Beschwerdefähigkeit („jedermann“)
  3. III.
    Verfahrensfähigkeit
  4. IV.
    Beschwerdegegenstand
  5. V.
    Beschwerdebefugnis
  6. VI.
    Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
  7. VII.
    Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BVerfGG)

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.