Prüfschema · Öffentliches Recht

Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Art. 267 AEUV
Wie prüfst Du das Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV)?
  1. I.
    Zulässigkeit
  2. 1.
    Zuständigkeit des EuGH
  3. 2.
    Vorlageberechtigung
  4. 3.
    Zulässiger Verfahrensgegenstand
  5. a)
    Auslegung des Primärrechts
  6. b)
    Gültigkeit und Auslegung des Sekundärrechts
  7. 4.
    Entscheidungserheblichkeit
  8. II.
    Vorlagenentscheidung

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