Prüfschema · Öffentliches Recht

Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Art. 267 AEUV
Wie prüfen Sie das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)?
  1. I.
    Statthafte Vorlagefrage
  2. 1.
    Auslegungsfragen des Unionsrechts (Art. 267 Abs. 1 a), b) AEUV)
  3. 2.
    Gültigkeit von Handlungen der Organe (Art. 267 Abs. 1 b) AEUV)
  4. II.
    Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
  5. III.
    Rechtswirkung der EuGH-Entscheidung
  6. 1.
    Auslegungsvorlage: Bindung aller Gerichte des Instanzenzugs
  7. 2.
    Gültigkeitsvorlage: Allgemeine Bindungswirkung bei Ungültigkeit

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.