Prüfschema · Zivilrecht
Vertragsschluss durch Schweigen auf ein KBS (§ 362 HGB)
Dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben wird ausnahmsweise ein Erklärungswert beigemessen. Wie prüfst Du, ob infolge des Schweigens ein Vertrag zustande gekommen ist?
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I.
Voraussetzungen
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1.
Persönlicher Anwendungsbereich: Kaufleute oder sonstige Unternehmer
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2.
Vertragsverhandlungen
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3.
Zeitlich darauffolgender Zugang eines Bestätigungsschreibens
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4.
Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
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5.
Schutzwürdigkeit des Absenders
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II.
Rechtsfolge: Der Vertrag kommt mit Inhalt des Bestätigungsschreibens zustande.Widerspricht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens dessen Inhalt nicht, obwohl er nicht einverstanden ist, gilt sein Schweigen kraft gewohnheitsrechtlicher Pflicht als Zustimmung zum Inhalt des Schreibens. Bleibt der Empfänger eines solchen Bestätigungsschreibens stumm, wird dessen Inhalt zum Vertragsinhalt.