Prüfschema · Zivilrecht
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter („VSD“)
vor § 328 BGB
Wie prüfen Sie den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter („VSD)?
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I.
Vertrag zwischen Gläubiger und SchuldnerKlausurentippIn der Klausur solltest Du in jedem Fall zuerst (kurz) darauf eingehen, ob und welches Schuldverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner besteht. Gehe hier nur vertiefter in die Prüfung, wenn der Sachverhalt Anlass dazu gibt, insbesondere wenn es um mögliche Anfechtungen, Formvorschriften oder andere Wirksamkeitsprobleme geht.
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II.
Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des VertragsLerntippLeGES: Leistungsnähe, Gläubigernähe, Erkennbarkeit, Schutzbedürftigkeit. Für Lateinliebhaber: Leges ist der Plural von „lex“ und bedeutet übersetzt „Gesetze“. Alternativ ist „LIES“ noch ein super Akronym, um sich die Prüfungspunkte der VSD zu merken.KommentarEinzelfälle zum VSD findest Du im Kommentar: Grüneberg, 82.A. 2023, § 328 BGB RdNr. 21ff.
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1.
LeistungsnäheDer Dritte kommt bestimmungsgemäß mit der Leistung des Schuldners in Berührung. Mit anderen Worten: Er muss der Leistung genauso „nahe stehen“ wie der Gläubiger auch.
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2.
Schutzinteresse des Gläubigers
Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten durch Einbeziehung in den Vertrag. Nach der Rspr. reicht hierfür grundsätzlich jedes vertragliche Interesse. Das Interesse des Gläubigers musst Du durch Auslegung ermitteln.
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3.
Erkennbarkeit für den SchuldnerFür den Schuldner muss die Leistungsnähe des Dritten und das Schutzinteresse des Gläubigers bereits bei Abschluss des Vertrags erkennbar gewesen sein.VertiefungEs ist nicht erforderlich, dass der Schuldner speziell die Person des Dritten kennt. Die Erkennbarkeit erfordert allerdings, dass der Dritte aus einem überschaubaren Personenkreis stammt und es für den Schuldner erkennbar war, dass dieser Personenkreis mit der Leistung in Berührung kommen und ein Schutzinteresse des Gläubigers bzgl. Personen aus diesem Personenkreis besteht.
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4.
Schutzbedürftigkeit des DrittenDer Dritte ist nur dann schutzbedürftig, wenn er keine gleichwertigen eigenen Ansprüche hat, insbesondere keine vertraglichen. Dabei ist es ohne Bedeutung, gegen wen er einen Anspruch hat – er muss nicht gegen den Gläubiger bestehen.KommentarBesonders in der Anwaltsklausur musst Du an dieser Stelle sehr sorgfältig alle möglichen Ansprüche des Dritten gegen andere Personen prüfen.KlausurentippDieser Punkt ist in der Klausur oft zentral! Du musst systematisch alle möglichen vertraglichen Ansprüche des Dritten gegen andere Personen prüfen (z. B. eigene Vertragsbeziehungen mit dem Schuldner oder Gläubiger).