--- title: "Prüfschema: Unterlassungsanspruch bei drohender Verletzung von Rechtsgütern (§1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog)" canonical: "https://juralernen.de/schemata/unterlassungsanspruch-bei-drohender-verletzung-von-rechtsguetern-1004-abs-1-s-2-bgb-analog" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Unterlassungsanspruch bei drohender Verletzung von Rechtsgütern (§1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Tatbestand ### 1. (Drohende) Verletzung der Schutzgüter der §§ 823ff. BGB ### 2. Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr Geltend gemacht werden kann der Unterlassungsanspruch zum einen, sofern weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind (Wiederholungsgefahr), zum anderen bereits dann, wenn eine erstmalige Beeinträchtigung droht (Erstbegehungsgefahr). ### 3. Anspruchsgegner: Handlungs- oder Zustandsstörer ### 4. Keine Duldungspflicht / Rechtswidrigkeit Eine ausdrückliche Anordnung, wonach die Beeinträchtigung des Eigentums rechtswidrig sein muss, enthält § 1004 nicht. Lediglich ausgeschlossen sind Ansprüche bei einer bestehenden Duldungspflicht des Eigentümers (§ 1004 Abs. 2 BGB). Unstreitig macht dies für den Unterlassungsanspruch jedoch keinen sachlichen Unterschied. Denn ein Anspruch auf Unterlassen kommt nur in Betracht, wenn die zu unterlassende Handlung verboten, mithin die Beeinträchtigung rechtswidrig ist. ## II. Rechtsfolge: Unterlassung der bevorstehenden Störung --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/unterlassungsanspruch-bei-drohender-verletzung-von-rechtsguetern-1004-abs-1-s-2-bgb-analog Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.