Übereignung nach § 929 S. 1, 931, 934 BGB

Die Einigung ist ein Verfügungsvertrag, der aus zwei auf Eigentumsübertragung gerichteten Willenserklärungen besteht. Ob eine Willenserklärung auf Eigentumsübertragung gerichtet ist, ist durch Auslegung der Willenserklärung zu ermitteln. Da die auf dingliche Einigung gerichtete Willenserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, richtet sich die Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB).

Der Abtretungsvertrag fungiert hier als Übergabesurrogat. Die Abtretung ist ein Verfügungsgeschäft (§ 398 BGB) und von dem der Übereignung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (zB Kaufvertrag) zu unterscheiden.

Ein Verkehrsgeschäft liegt vor, wenn bei dem entsprechenden Rechtsgeschäft auf Erwerberseite mindestens eine Person steht, die auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht auch gleichzeitig als Veräußerer angesehen werden kann. Daran fehlt es also, wenn die Personen auf Veräußererseite mit denen auf Erwerberseite rechtlich oder wirtschaftlich identisch sind.

Der Erwerber muss bei Erwerb des (mittelbaren) Besitzes gutgläubig sein. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, § 932 Abs. 2 BGB.

Eine Sache ist abhandengekommen, wenn der unmittelbare Besitzer den Besitz ohne seinen Willen, also unfreiwillig, verloren hat. Als nicht abschließende Beispiele nennt § 935 Abs. 1 BGB den Diebstahl oder den Verlust.