Prüfschema · Zivilrecht

Tatbestand Zivilurteil: Säumnis im Vorverfahren

§ 337 ZPO § 343 ZPO
Wie baust Du den Tatbestand eines Urteils nach Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil auf, wenn der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren säumig war?
  1. I.
    Einleitungssatz
  2. II.
    Unstreitiges
  3. III.
    Streitiges Klägervorbringen
  4. IV.
    Kleine Prozessgeschichte
  5. 1.
    Anordnung der Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens mit Daten
    Formulierungsbeispiel
    „Mit Verfügung vom … hat das Gericht gem. §§ 272 Abs.2 2.Alt., 276 ZPO die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens angeordnet und dem Beklagten eine zweiwöchige Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt. Den Parteien ist die gerichtliche Verfügung nebst ordnungsgemäßer Belehrung im Sinne des § 276 Abs.2 ZPO am … zugestellt worden.“
  6. 2.
    Feststellung der fehlenden Verteidigungsanzeige des Beklagten
    Formulierungsbeispiel
    „Innerhalb der gemäß § 276 ZPO gesetzten Frist hat der Beklagte keine Verteidigungsanzeige bei Gericht eingereicht.“
  7. 3.
    Ursprünglicher Sachantrag des Klägers und Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
    Formulierungsbeispiel
    „Beantragt hat der Kläger ursprünglich, den Beklagten zu verurteilen, … und hierüber durch Versäumnisurteil zu entscheiden.“
  8. 4.
    Antragsgemäß erlassenes Versäumnisurteil
    Formulierungsbeispiel
    „Mit Versäumnisurteil vom … hat das Gericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von … nebst Zinsen in Höhe von … verurteilt.“
  9. 5.
    Datum der Zustellung des Versäumnisurteils
    Maßstab
    Während es beim Versäumnisurteil aufgrund Säumnis in der mündlichen Verhandlung allein auf die Zustellung an den Beklagten ankommt, gilt dies beim Versäumnisurteil wegen Säumnis im schriftlichen Vorverfahren nicht nur auf die Zustellung des Versäumnisurteils beim Beklagten an. Aufgrund § 310 Abs.3 ZPO ist zusätzlich die Zustellung an den Kläger erforderlich; daher sind beide Zustellungsdaten anzugeben.
    Formulierungsbeispiel
    „Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger am … und dem Beklagten am … zugestellt.“
    Klausurentipp
    Tipp: Eleganter ist die Verknüpfung des Zustellungsdatums mit den Daten des Einspruchs. Ein entsprechendes Beispiel folgt in der nächsten Formulierungshilfe.
  10. 6.
    Daten des Einspruchs und des Eingangs bei Gericht
    Formulierungsbeispiel
    „Gegen dieses dem Kläger am … und dem Beklagten am … zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom …, eingegangen bei Gericht am …, Einspruch eingelegt.“
  11. V.
    Aktueller klägerischer Antrag
    Formulierungsbeispiel
    „Der Kläger beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.“
    Klausurentipp
    Mit dem Wörtchen „nunmehr“ verdeutlichst Du, dass es sich hier um den aktualisierten Antrag handelt!
  12. VI.
    Aktueller Antrag des Beklagten
    Formulierungsbeispiel
    „Der Beklagte beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufzuheben sowie die Klage abzuweisen.“
  13. VII.
    Streitiges Beklagtenvorbringen
  14. VIII.
    Große Prozessgeschichte

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