Prüfschema · Zivilrecht

Tatbestand Zivilurteil: einseitige Teilerledigungserklärung

§ 91a ZPO

Wie baust Du den Tatbestand bei einseitiger Teilerledigung auf?

I.

Einleitungssatz

Formulierungsbeispiel
„Die Parteien streiten über restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sowie darüber, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt hat.“
II.

Unstreitiges Parteivorbringen
III.

Streitiges Klägervorbringen

Maßstab
Anders als bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung sind die Behauptungen und Rechtsansichten der Parteien nicht im Perfekt, sondern in der gewohnten Zeitform — also im Präsens — wiederzugeben, da die Rechtshängigkeit fortbesteht.

Formulierungsbeispiel
„Der Kläger behauptet, …"
IV.

Kleine Prozessgeschichte
1.

Ursprünglicher Antrag des Klägers sowie Datum der Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

Formulierungsbeispiel
„Mit der am … bei Gericht eingegangenen und am … zugestellten Klage hat der Kläger ursprünglich beantragt, …"

Vertiefung
Achtung: Eine Einrückung des ursprünglich gestellten Klägerantrags unterbleibt.
2.

Das vom Kläger als „Erledigung“ angesehene Ereignis (z.B. Zahlung, Aufrechnung)

Formulierungsbeispiel
„Nachdem … (=erledigendes Ereignis), …“. Beispielsweise: „Nachdem der Beklagte an den Kläger €6.000 gezahlt hat, …“
3.

Geänderter, reduzierter Antrag des Klägers und Teilerledigungserklärung (eingerückt)

Maßstab
Bei der einseitigen Teilerledigung sind sowohl der reduzierte Sachantrag als auch die Teilerledigungserklärung zu vermerken. Genau zu bezeichnen ist dabei, welcher Teil des Streitgegenstandes von der Teilerledigungserklärung erfasst wird.

Formulierungsbeispiel
„…, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache … (zB „in Höhe von €6.000" oder „hinsichtlich des Klageantrages zu 1") für erledigt erklärt. Der Kläger beantragt nunmehr, den Beklagten zu verurteilen, an ihn … (zB €3.000 (=restliche Klageforderung)) zu zahlen und festzustellen, dass der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist."
4.

Widerspruch gegen die Erledigung und Klageabweisungsantrag des Beklagten (eingerückt)

Formulierungsbeispiel
„Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen und beantragt, die Klage abzuweisen.“
V.

Streitiges Beklagtenvorbringen

Maßstab
Anders als bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung sind die Behauptungen und Rechtsansichten der Parteien nicht im Perfekt, sondern in der gewohnten Zeitform — also im Präsens — wiederzugeben, da die Rechtshängigkeit fortbesteht.

Formulierungsbeispiel
„Der Beklagte behauptet, …"
VI.

Große Prozessgeschichte

Im juralernen-App-Modus übst du dieses Schema mit interaktiven Karteikarten, Klausurfällen und Definitionen. Einmalig 99 €, lebenslang.

Dieses Schema im Examen sicher beherrschen.