Prüfschema · Zivilrecht
Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
§ 313 BGB
Wie prüfen Sie einen Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)?
-
I.
Anwendbarkeit des § 313 BGB
-
1.
Vertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 1 BGB)
-
2.
Keine Subsidiarität
-
II.
Umstand (§ 313 Abs. 1 BGB) oder Vorstellung (§ 313 Abs. 2 BGB) ist relevante Grundlage des Vertrags geworden
-
III.
Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) oder wesentliche Vorstellungen über die Geschäftsgrundlage haben sich als falsch herausgestellt (§ 313 Abs. 2 BGB) (reales Element)
-
IV.
Parteien hätten bei Kenntnis des Wegfalls/ Fehlens Geschäft nicht/ nicht so abgeschlossen (hypothetisches Element)
-
V.
Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (normatives Element)
-
VI.
Rechtsfolge
-
1.
Vertragsanpassung
-
2.
Rücktritt bzw. Kündigung