Prüfschema · Öffentliches Recht
Sofortvollzug
Neben dem gestreckten Verfahren ist der sofortige Vollzug – also die Vollstreckung ohne vorausgegangenen Grundverwaltungsakt – gemäß § 6 Abs. 2 VwVG extrem prüfungsrelevant. Wie könnte ein möglicher Prüfungsaufbau aussehen?
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I.
Ermächtigungsgrundlage für den sofortigen Vollzug
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II.
Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
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1.
Zuständigkeit
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2.
Verfahren, Form
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III.
Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
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1.
Eilbedürftigkeit
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a)
Notwendigkeit des SofortvollzugsEilbedürftigkeit setzt voraus, dass der Sofortvollzug zur Verhinderung rechtswidriger Taten oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist. Notwendigkeit bedeutet, dass der Maßnahmezweck durch den Erlass einer Grundverfügung mit anschließendem dreistufigem Vollstreckungsverfahren nicht zu erreichen oder die Zweckerreichung wesentlich erschwert wäre. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn zwischen Gefahrfeststellung und Anordnung der Beseitigungsmaßnahmen ein Zeitraum liegt, der für die Durchführung des regulären Verwaltungszwangsverfahrens mit Vollziehungsanordnung ausreicht.
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b)
zur Verhinderung einer Straf- oder Ordnungswidrigkeit bzw. Abwehr einer drohenden Gefahr
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2.
Voraussetzungen der hypothetischen (unterbliebenen) Grundverfügung
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3.
Voraussetzungen des angewandten Zwangsmittels
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4.
Ermessen