Prüfschema · Zivilrecht

SE statt der Leistung bei digitalen Produkten (§ 327i Nr. 3 Var. 2, 327m Abs. 3 BGB)

§ 327i BGB § 327m BGB § 281 BGB
Wie prüfst Du einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327i Nr. 3 Var. 2, 327m Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB)?
  1. I.
    Anwendungsbereich, § 327 BGB
  2. 1.
    Persönlicher Anwendungsbereich
    Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 BGB: Auf Käuferseite steht ein Verbraucher (§ 13 BGB), auf Verkäuferseite ein Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. 2.
    Sachlicher Anwendungsbereich
    Vorliegen eines digitalen Produkts i.S.d. § 327 Abs. 1 BGB, Zahlung eines Preises
  4. II.
    Bereitstellung des digitalen Produkts, § 327b Abs. 3, 4 BGB
  5. III.
    Vorliegen eines Mangels, §§ 327e - 327g BGB.
  6. IV.
    Voraussetzung des § 327m Abs. 3 BGB: Beendigungsgrund nach § 327m Abs. 1 BGB
  7. V.
    Vertretenmüssen der Pflichtverletzung (Beendigungsgrund)
  8. VI.
    Schaden

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.