Prüfschema · Öffentliches Recht

Schema eines Bürgerbegehrens

In der Klausur prüfst Du meist, ob die Bürger einen Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids haben. Dafür muss ein rechtmäßiges Bürgerbegehren vorliegen. Wie prüfst du die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens?
  1. I.
    Anspruchsgrundlage
  2. II.
    Formelle Voraussetzungen
  3. 1.
    Mindestzahl an Unterschriften erreicht
  4. 2.
    Fristerfordernisse eingehalten
  5. 3.
    Schriftliche Einreichung
  6. a)
    Ja/Nein-Frage
  7. b)
    Begründung
  8. c)
    Benennung von Vertretern (Vertrauenspersonen)
  9. d)
    Teilweise: Vorschlag zur Kostendeckung
  10. III.
    Materielle Voraussetzungen
  11. 1.
    Zulässige Angelegenheit
  12. a)
    Verbandskompetenz der Gemeinde
  13. b)
    Organkompetenz des Gemeinderats
  14. c)
    Kein Ausschlussgrund
  15. 2.
    Kein rechtswidriges Ziel

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.