--- title: "Prüfschema: Schadensersatzanspruch AGG (§ 15 Abs. 1 AGG)" canonical: "https://juralernen.de/schemata/schadensersatzanspruch-agg-15-abs-1-agg" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Schadensersatzanspruch AGG (§ 15 Abs. 1 AGG) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Anwendbarkeit des AGG ### 1. Sachlicher Anwendungsbereich (§ 2 Abs. 1 AGG) ### 2. Kein Vorrang anderer Gesetze (§ 2 Abs. 2-4 AGG) ### 3. Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 7-18 AGG (§ 6 AGG) ## II. Verstoß gegen Benachteiligungsverbot (§ 7 Abs. 1 AGG) ### 1. Benachteiligungsgründe (§§ 1, 4 AGG) ### 2. Benachteiligungsformen (§ 3 AGG) Einen Entschädigungsanspruch kann jede der in § 3 AGG aufgeführten Benachteiligungsformen auslösen. Differenzen ergeben sich vor allem bei den Anforderungen an die Rechtfertigung. ### 3. Keine Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Hs. 2 AGG, §§ 8-10 AGG) ## III. Vertretenmüssen (§ 15 Abs. 1 S. 2 AGG) Nach dem Wortlaut entfällt die Schadensersatzpflicht, sofern der Arbeitgeber den Verstoß nicht zu vertreten hat. Beweisbelastet ist dafür mithin der Arbeitgeber. Demgegenüber besteht der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG verschuldensunabhängig.Nach verbreiteter Ansicht ist diese Einschränkung allerdings europarechtswidrig und nicht anzuwenden. Die Europäische Gender-Richtlinie (RL 2002/73/EG) verpflichtet den nationalen Gesetzgeber zwar nicht zur Schaffung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen. Werden solche Ansprüche aber eingeführt, müssen sie verschuldensunabhängig ausgestaltet sein. ## IV. Rechtzeitige schriftliche Geltendmachung (§ 15 Abs. 4 AGG) ## V. Rechtsfolge: Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG iVm §§ 249 ff. BGB) Verlangt ein abgelehnter Bewerber Schadensersatz für materielle Vermögenseinbußen nach § 15 Abs. 1 AGG (etwa wegen entgangenen Verdienstes), so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er bei einer benachteiligungsfreien Auswahl die begehrte Stelle erhalten hätte. Geringer fallen demgegenüber die Anforderungen für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Bei einer festgestellten Diskriminierung liegt nämlich regelmäßig eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit ein entschädigungsfähiger Nichtvermögensschaden vor. --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/schadensersatzanspruch-agg-15-abs-1-agg Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.