Sachliche Klageänderung

Mit der Klageänderung wird ein neuer Streitgegenstand in den Prozess eingebracht; die Änderung muss daher gem. § 261 Abs.2 ZPO erklärt werden — d.h.:
(1) durch Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung oder
(2) durch Zustellung eines den Anforderungen des § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO genügenden Schriftsatzes.

Bei privilegierter Klageänderung nach § 264 ZPO erübrigt sich die weitere Prüfung des § 263 ZPO; eine derartige Änderung ist stets zulässig.

Klageänderung meint die Änderung des Streitgegenstandes. Aus dem Klageantrag und dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt setzt sich der Streitgegenstand zusammen (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff). Eine Streitgegenstandsänderung ist daher anzunehmen, sobald der Kläger den bisher vorgetragenen Sachverhalt, den Antrag oder beides austauscht. Liegt tatsächlich eine Klageänderung vor, schließt sich folgende Prüfung an:

Eine Einwilligung des Beklagten in die Klageänderung wird nach § 267 ZPO vermutet, sofern er sich in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen und der Änderung nicht widersprochen hat.

Sachdienlichkeit ist immer dann anzunehmen, wenn der bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage darstellt und die Klageänderung die Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozess vermeidet. Unerheblich bleibt dabei, ob zusätzliche Beweisaufnahmen notwendig werden oder sich der Prozess in die Länge zieht.