Prüfschema · Zivilrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Nicht-/Schlechtleistung (§§ 437 Nr. 2 Var. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB)

§ 437 Nr. 2 Var. 1 BGB § 440 BGB § 323 BGB § 326 Abs. 5 BGB
Prüfungsschema des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Nicht- bzw. Schlechtleistung (§§ 437 Nr. 2 Var. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB):
  1. I.
    Rücktrittsgrund
  2. 1.
    Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages
  3. 2.
    Sach- oder Rechtsmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
  4. 3.
    Frist
  5. a)
    Erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 323 Abs. 1 BGB
  6. b)
    oder: Entbehrlichkeit der Fristsetzung
  7. II.
    Rücktrittserklärung, § 349 BGB
  8. III.
    Kein Ausschluss des Rücktritts, § 323 Abs. 6 BGB bzw. §§ 438 Abs. 4, 218 BGB
  9. 1.
    Kein Ausschluss der Mängelhaftung, §§ 442, 444, 445 BGB, § 377 HGB
  10. 2.
    Erheblichkeit des Mangels, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

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