--- title: "Prüfschema: Rücktritt bei gesetzlichem Rücktrittsrecht (§ 323 BGB)" canonical: "https://juralernen.de/schemata/ruecktritt-bei-gesetzlichem-ruecktrittsrecht-323-bgb" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Rücktritt bei gesetzlichem Rücktrittsrecht (§ 323 BGB) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Rücktrittserklärung, § 349 BGB ## II. Rücktrittsgrund, § 323 BGB ### 1. gegenseitiger Vertrag ### 2. wirksamer, fälliger (ggf. (entbehrlich gem. § 323 Abs. 4 BGB) und einredefreier Anspruch ### 3. Nichterbringung der Leistung bei Fälligkeit bzw. nicht ordnungsgemäßer Leistung ### 4. Erfolglose Fristsetzung, § 323 Abs. 1-3 BGB #### a) Setzen einer angemessenen Frist (§ 323 Abs. 1 BGB) bzw. Abmahnung (§ 323 Abs. 3 BGB) bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung/Abmahnung (§ 323 Abs. 2 BGB) #### b) erfolgloser Fristablauf ## III. Kein Ausschluss des Rücktritts ### 1. unerhebliche Pflichtverletzung bei Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ### 2. alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 323 Abs. 6 1. Alt BGB ### 3. Vom Schuldner nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs, § 323 Abs. 6 2.Alt BGB ## IV. Keine Unwirksamkeit des Rücktritts, § 218 Abs. 1 S. 1 BGB ## V. Rechtsfolge (§§ 346ff. BGB) --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/ruecktritt-bei-gesetzlichem-ruecktrittsrecht-323-bgb Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.