Prüfschema · Öffentliches Recht
Rücknahmeverbot bei begünstigendem VA (§ 48 Abs. 2 VwVfG)
Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Rechtswidrige begünstigende Leistungsverwaltungsakte dürfen gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG unter bestimmten Voraussetzungen nicht zurückgenommen werden. Wie prüfst Du das Vorliegen dieser Voraussetzungen?
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I.
Anwendbarkeit des § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG
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II.
Tatsächliches Vertrauen
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III.
Schutzwürdigkeit des Vertrauens, § 48 Abs. 2 VwVfG
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1.
Kein Ausschlusstatbestand, § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1-3 VwVfG
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2.
Abwägung Vertrauensschutz gegen öffentliches Interesse, § 48 Abs. 2 S. 1 und 2 VwVfG
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IV.
Rücknahmeermessen, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG