--- title: "Prüfschema: Rücknahme eines begünstigenden VA (§ 48 Abs. 1 VwVfG)" canonical: "https://juralernen.de/schemata/ruecknahme-eines-beguenstigenden-va-48-abs-1-vwvfg" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:42+00:00" --- # Rücknahme eines begünstigenden VA (§ 48 Abs. 1 VwVfG) Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakt Grundvoraussetzung für die Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG ist das Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Eine Anwendung der besonderen Vertrauensschutzregelungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG setzt zudem voraus, dass ein begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt. Demgegenüber ist die Rücknahme belastender Verwaltungsakte gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG allein an die Ermessensgrenzen gebunden. ## II. Kein Rücknahmeverbot, § 48 Abs. 2 VwVfG Ein Rücknahmeverbot kann sich zunächst aus § 48 Abs. 2 VwVfG ergeben — die Rücknahme eines dort erfassten begünstigenden Leistungsbescheids ist bei schutzwürdigem Vertrauen ganz oder teilweise ausgeschlossen. ## III. Rücknahme, § 48 Abs. 1, Abs. 3 VwVfG Wird ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht von § 48 Abs. 2 VwVfG erfasst, ist seine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG zulässig. An das „Ob“ einer solchen Rücknahme stellt § 48 Abs. 3 VwVfG keine besonderen Anforderungen. Entscheidet sich die Behörde zur Rücknahme, hat sie jedoch ergänzend darüber zu befinden, ob dem Bürger ein Ausgleichsanspruch gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG zuzuerkennen ist. ## IV. Einhaltung der Rücknahmefrist, § 48 Abs. 4 VwVfG Gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres zurückgenommen werden, gerechnet ab Kenntnis der Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen. Diese Frist aus § 48 Abs. 4 VwVfG betrifft ausschließlich begünstigende Verwaltungsakte; belastende sind jederzeit rücknehmbar. Nach § 48 Abs. 4 S. 2 VwVfG entfallen sämtliche Fristen, sobald die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG erfüllt sind. Wann die Frist nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG zu laufen beginnt, ist umstritten — die h.M. nimmt eine Entscheidungsfrist an, die erst einsetzt, sobald der zuständige Sachbearbeiter alle rücknahmerelevanten Tatsachen kennt (Entscheidungsfrist). --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/ruecknahme-eines-beguenstigenden-va-48-abs-1-vwvfg Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.