Rubrum eines Zivilurteils

Auf den Verkündungsvermerk (§ 315 Abs. 3 ZPO) oben rechts im Urteil kann in der Klausur regelmäßig verzichtet werden, da die Bearbeiter lediglich einen Urteilsentwurf anzufertigen haben, der erst noch zu verkünden ist.

Wurde das entscheidende Gericht nicht bereits oberhalb des Aktenzeichens benannt, wird es üblicherweise zentriert und ohne weitere Zusätze über die Überschrift gesetzt, also etwa „Landgericht Wuppertal". Erkundige Dich am besten bei Deinem AG-Leiter, welche Praxis in Deinem Bundesland gilt.

Praktiziert wird die Bezeichnung in den Bundesländern uneinheitlich. Im Norden und in NRW verzichtet man im Regelfall auf die nähere Spezifizierung der Urteilsart (etwa Endurteil), sofern keine gesetzliche Vorgabe besteht (so etwa § 313b Abs. 1 S.2 ZPO für Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteile sowie §§ 301 ff.). In Bayern hingegen wird die Urteilsart stets ausgewiesen (etwa Endurteil); die Benennung steht dort nicht unterhalb der Überschrift „im Namen des Volkes", sondern am Ende des Rubrums unmittelbar oberhalb des Tenors.

Sprachlich besteht bei der Parteistellung eine Wahl. Entweder deklinierst Du sie - wie hier - durch und verwendest den Akkusativ oder Du formulierst eine Parenthese und greifst dann auf den Nominativ zurück, etwa - Beklagte -.

Bei einer Sozietät genügt die namentliche Nennung der zuerst im Briefkopf aufgeführten Anwältin oder des Anwalts, die bzw. der in der Sitzung aufgetreten ist; auf die übrigen wird durch den Zusatz „und Partner" verwiesen.

Achte darauf, dass es sich um die Zivilkammer handelt — schließlich gehören auch die Strafkammern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit!

Beim Amtsgericht entfällt der Zusatz „als Einzelrichter" — dort entspricht dies dem Regelfall.

Manche Bundesländer ziehen den Schluss der mündlichen Verhandlung vor die Nennung der Richter („... auf.....durch..."). Wir orientieren uns hier an der in § 313 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Reihenfolge, die als grundsätzlich zulässig gelten muss.