Prüfschema · Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit eines ö.r.-Vertrags (§§ 54ff. VwVfG)

§ 54 VwVfG

Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlicher Vertrags?

  1. I.
    Vertrag
  2. II.
    Öffentlich-rechtliche Natur
  3. III.
    Rechtmäßigkeit des Vertrags
  4. 1.
    Zulässigkeit der Vertragsform
  5. 2.
    Formelle Rechtmäßigkeit
  6. a)
    Zuständigkeit
  7. b)
    Form
  8. c)
    Ggf. Zustimmung
  9. 3.
    Materielle Rechtmäßigkeit
  10. IV.
    Folgen der Rechtswidrigkeit
  11. V.
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Anspruchs

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.