--- title: "Prüfschema: Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung" canonical: "https://juralernen.de/schemata/rechtmaessigkeit-einer-rechtsverordnung" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:42+00:00" --- # Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung Aus dem Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip folgt: Die Voraussetzungen ihres Handelns darf die Exekutive nicht selbst festlegen — diese Befugnis ist ausschließlich dem unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbehalten. Eine Rechtsverordnung darf die Exekutive deshalb nur auf Grundlage einer formell-gesetzlichen Verordnungsermächtigung erlassen. Rechtmäßig ist die Rechtsverordnung folglich nur, wenn die Ermächtigungsgrundlage selbst formell und materiell verfassungsgemäß ist. Im Klausurfall lässt sich die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung in der Regel unterstellen, sofern der Sachverhalt keine gegenteiligen Anhaltspunkte enthält. ### 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung Voraussetzung ist zunächst, dass das ermächtigende Gesetz selbst formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Erforderlich ist also die Einhaltung der Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formvorschriften: Die erlassende Stelle muss die Gesetzgebungskompetenz besitzen, das (bundes- oder landesrechtliche) Gesetzgebungsverfahren ist einzuhalten und das Gesetz ordnungsgemäß auszufertigen und zu verkünden. Maßgebend für Bundesgesetze sind die Art. 70ff. GG; die meisten Landesverfassungen kennen inhaltsgleiche Regelungen. ### 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung Auch materiell verfassungsgemäß muss das ermächtigende Gesetz sein. Hierzu zählen vor allem die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG. Unmittelbar greift Art. 80 Abs. 1 GG für Bundesgesetze; nach den Grundsätzen aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 S 1 GG findet er auf Landesgesetze zumindest entsprechende Anwendung. Besondere Bedeutung kommt dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG zu, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend genau festzulegen sind. Ergänzend ist die Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG zu beachten. Schließlich muss das ermächtigende Gesetz auch im Übrigen mit höherrangigem Recht (insbesondere Grundrechten und allgemeinen Verfassungsprinzipien) vereinbar sein. Wird die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Klausurgegenstand, liegt hier in aller Regel der Schwerpunkt! ## II. Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung Liegt eine rechtmäßige Verordnungsermächtigung vor, ist im zweiten Schritt die Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung selbst zu prüfen. Als gedankliche Hilfe bietet sich die Parallele zum Verwaltungsakt an: Auch dieser muss auf einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruhen sowie selbst formell und materiell rechtmäßig erlassen worden sein. Die Rechtsverordnung ist nur eine andere Handlungsform der Exekutive — die Prüfungsstruktur lässt sich übernehmen, auch wenn die inhaltlichen Anforderungen abweichen. ### 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung Formell rechtmäßig ist die Rechtsverordnung, wenn Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten worden sind. Aus der Verordnungsermächtigung selbst folgt die Zuständigkeit. Im Verfahren sind etwa Zustimmungserfordernisse zu beachten (Art. 80 Abs. 2 GG). Spezielle Anforderungen an die Form ergeben sich aus Art. 80 Abs. 1 GG, 19 Abs. 1 S. 2 GG. Schließlich ist die Verordnung auszufertigen und zu verkünden, Art. 82 Abs. 1 S. 3 GG. Achtung: Hierauf ist genau zu achten.Bemerkenswert ist, dass für Rechtsverordnungen — anders als für Verwaltungsakte gemäß § 39 (L)VwVfG — keine Begründungspflicht besteht. Vereinzelt enthalten Verordnungsermächtigungen jedoch spezielle Begründungsanforderungen. ### 2. Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung Materiell rechtswidrig ist die Rechtsverordnung dann, wenn sie nicht mit der Verordnungsermächtigung vereinbar ist oder gegen sonstiges höherrangiges Recht verstößt. Maßgeblich ist also ein zweistufiger Maßstab. Auch hier hilft die gedankliche Parallele zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts: Zunächst wird geprüft, ob die Voraussetzungen (= Tatbestand) der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind; bejahendenfalls schließt sich die Kontrolle des Erlasses auf Rechtsfolgenseite auf weitere materielle Fehler — etwa einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — an. --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/rechtmaessigkeit-einer-rechtsverordnung Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.