Prüfschema · Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung

§ 47 VwGO
Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung, etwa im Rahmen einer Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 VwGO) oder inzident bei der Überprüfung von Verwaltungsakten?
  1. I.
    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
  2. 1.
    Formelle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
    Voraussetzung ist zunächst, dass das ermächtigende Gesetz selbst formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Erforderlich ist also die Einhaltung der Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formvorschriften: Die erlassende Stelle muss die Gesetzgebungskompetenz besitzen, das (bundes- oder landesrechtliche) Gesetzgebungsverfahren ist einzuhalten und das Gesetz ordnungsgemäß auszufertigen und zu verkünden. Maßgebend für Bundesgesetze sind die Art. 70ff. GG; die meisten Landesverfassungen kennen inhaltsgleiche Regelungen.
  3. 2.
    Materielle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
  4. II.
    Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung
  5. 1.
    Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung
  6. 2.
    Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.