Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

Einer Ermächtigungsgrundlage bedarf es für den Erlass eines Kostenbescheids (= belastender Verwaltungsakt). Denn rechtmäßig ist ein Eingriff der Verwaltung in die Rechte des Adressaten nur, wenn sie hierzu gesetzlich ausdrücklich ermächtigt ist (Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes). Auf bundesrechtlicher Ebene ergibt sich die Ermächtigungsgrundlage aus § 19 Abs. 1 S. 1 VwVG. Im Übrigen sind die jeweils einschlägigen landesrechtlichen Normen (etwa § 77 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW, § 67 Abs. 1 S. 1 NVwVG, § 74 Abs. 1 S. 1 VwVG LSA) vorrangig heranzuziehen. Diese Normen verweisen typischerweise auf Verordnungen, in denen die Kostentragungspflicht näher ausgestaltet wird (vgl. etwa § 337 Abs. 1, §§ 338 ff. AO, §§ 8 ff. VO VwVG NRW).

Formell rechtmäßig ist der Kostenbescheid, wenn (1) die zuständige Behörde tätig geworden ist und dabei (2) die Verfahrens- sowie (3) Formvorschriften eingehalten wurden.

Wer für den Erlass des Kostenbescheids zuständig ist, lässt sich anhand der jeweils einschlägigen (landesrechtlichen) Normen klären. Kostengläubiger und damit für den Erlass des Bescheids zuständig ist im Grundsatz der Rechtsträger der Behörde, welche die Amtshandlung (also die Vollstreckungsmaßnahme) durchgeführt hat (vgl. etwa § 77 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW, § 67 Abs. 1 S. 2 NVwVG, § 74 Abs. 1 S. 2 VwVG LSA).

Erfüllt sein müssen verfahrensseitig die allgemeinen Voraussetzungen. Insbesondere ist — anders als beim Verfahren des Verwaltungszwangs — eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG erforderlich.

An eine besondere Form ist der Kostenbescheid grundsätzlich nicht gebunden (§ 37 Abs. 2 VwVfG); er ergeht aber regelmäßig schriftlich. Geschieht dies, ist eine Begründung gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG notwendig.

Materiell rechtmäßig ist der Kostenbescheid, wenn (1) die Maßnahme des Verwaltungszwangs rechtmäßig war, (2) fällige und erstattungsfähige Kosten vorliegen und (3) die Behörde ermessensfehlerfrei gehandelt hat.

Auf tatbestandlicher Ebene setzen die Ermächtigungsgrundlagen der Kostentragungspflicht eine „Amtshandlung" der Verwaltungsvollstreckung voraus. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns sowie des Telos der Kostentragungspflicht ist mit „Amtshandlung" ausschließlich eine rechtmäßige Verwaltungsvollstreckung gemeint.

Welche Kosten erstattungsfähig sind, regeln die Verordnungen, auf die die jeweiligen Gesetze verweisen (vgl. etwa § 77 Abs. 2 VwVG NRW i.V.m. §§ 8ff. VO VwVG NRW).

Auf der Rechtsfolgenseite müsste die Behörde den Bescheid schließlich ermessensfehlerfrei erlassen haben (vgl. § 40 VwVfG). Insbesondere muss der Bescheid sich gegen den richtigen Kostenschuldner richten. Richtiger Kostenschuldner ist nach dem allgemeinen Störerprinzip die Person, die die kostenpflichtige Amtshandlung veranlasst hat. Ergänzend ist stets zu prüfen, ob die Auferlegung der Kosten verhältnismäßig war. Ein Ermessensfehler kann etwa darin liegen, dass die Behörde eine Härtefallregelung zugunsten des Adressaten unbeachtet gelassen hat (vgl. etwa § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW).