--- title: "Prüfschema: Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit der Äußerung von öffentlichen Amtsträgern" canonical: "https://juralernen.de/schemata/pruefungsschema-rechtmaessigkeit-der-aeusserung-von-oeffentlichen-amtstraegern" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:42+00:00" --- # Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit der Äußerung von öffentlichen Amtsträgern Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Recht des Antragstellers Es bietet sich an, die Prüfung subjektiver Rechtsverletzungen stets in einem Dreischritt zu prüfen, den Du aus der Prüfung von Freiheitsgrundrechten schon in etwa kennst: (1) Recht des Antragstellers, (2) Beeinträchtigung dieses Rechts und (3) Rechtfertigung der Beeinträchtigung. Mit diesem Aufbau erhält Deine Prüfung eine übersichtliche Struktur, über die sich Deine Prüferin freuen wird!Ein besonders prüfungsrelevantes Recht im Rahmen öffentlicher Äußerungen von Amtsträgern ist das Recht auf Gleichbehandlung bzw. Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 S. 1 PartG). Spricht sich der Amtsträger gegen eine Versammlung aus, sind hier insbesondere Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 8 Abs. 1 GG zu nennen. ## II. Beeinträchtigung des Rechts Hier sind die Äußerungen präzise zu benennen, die auf das oben definierte Recht einwirken. Eingehend zu prüfen ist insbesondere, ob der Amtsträger sich auch in hoheitlicher Funktion – und nicht bloß als Privatperson – geäußert hat.Im Sachverhalt finden sich regelmäßig mehrere Aussagen, von denen aber nicht alle eine Rechtsbeeinträchtigung darstellen. Dieser Prüfungsschritt hat also auch eine Filterfunktion, mit der Du Zeit sparen und Pluspunkte bei der Schwerpunktsetzung sammeln kannst. ## III. Keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung ### 1. Ermächtigungsgrundlage für die Äußerung Aus der Verbandskompetenz der Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zur Regelung örtlicher Angelegenheiten leitet die Rechtsprechung die Äußerungsbefugnis kommunaler Amtsträger her.Die Ermächtigungsgrundlage für Mitglieder der Bundesregierung wird vom BVerfG aus der Kompetenz zur Staatsleitung (Art. 65 S. 1, S. 2 GG) hergeleitet. Weite Teile der Literatur meinen, dass diese Herleitung den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht genügen kann. ### 2. Äußerung im Rahmen der Zuständigkeit des Amtsträgers Im Rahmen seiner Verbands- und Organzuständigkeit muss der Amtsträger gehandelt haben. Bei kommunalen Amtsträgern ist die Gemeinde verbandszuständig (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) und der Amtsträger organzuständig.Aus der Beschränkung der Verbandszuständigkeit auf örtliche Angelegenheiten (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) ergibt sich, dass kommunale Amtsträger kein allgemeinpolitisches Mandat besitzen. So dürfen kommunale Amtsträger sich etwa nicht zur Atomkraft im Allgemeinen, aber sehr wohl zur Errichtung eines Endlagers im eigenen Gemeindegebiet äußern. ### 3. Sachlichkeit der Äußerung Wesentliche Anforderungen an öffentliche Äußerungen von Amtsträgern stellt das Sachlichkeitsgebot: (1) Mitgeteilte Tatsachen müssen zutreffend wiedergegeben werden. (2) Werturteile dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. (3) Der sachlich gebotene Rahmen darf nicht überschritten werden. (4) Die Äußerung muss auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen.Auch das Neutralitätsgebot beschränkt die Äußerungsbefugnis staatlicher Amtsträger. Allerdings ist es nur auf politische Parteien anwendbar. Äußerungen gegenüber sonstigen politischen Gruppierungen oder Einzelpersonen sind nicht daran zu messen. ### 4. Verhältnismäßigkeit der Äußerung Darüber hinaus muss die Äußerung (1) einem legitimen Zweck dienen und zu dessen Förderung (2) geeignet, (3) erforderlich und (4) angemessen sein. --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/pruefungsschema-rechtmaessigkeit-der-aeusserung-von-oeffentlichen-amtstraegern Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.