Prüfschema · Öffentliches Recht

Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit der Äußerung von öffentlichen Amtsträgern

Äußerungen öffentlicher Amtsträger sind ein wichtiges und wiederkehrendes Thema für Rechtsfragen des Kommunalrechts. Wie baust Du die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen öffentlicher Amtsträger strukturiert auf?

  1. I.
    Recht des Antragstellers
  2. II.
    Beeinträchtigung des Rechts
  3. III.
    Keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung
  4. 1.
    Ermächtigungsgrundlage für die Äußerung
  5. 2.
    Äußerung im Rahmen der Zuständigkeit des Amtsträgers
  6. 3.
    Sachlichkeit der Äußerung
  7. 4.
    Verhältnismäßigkeit der Äußerung

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.