--- title: "Prüfschema: Prüfungsschema: Organzuständigkeit in der Gemeinde" canonical: "https://juralernen.de/schemata/pruefungsschema-organzustaendigkeit-in-der-gemeinde" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:42+00:00" --- # Prüfungsschema: Organzuständigkeit in der Gemeinde Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Grundsatz: Allzuständigkeit des Rates Zuständig für sämtliche Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung ist der Rat der Gemeinde (Gemeinderat) – für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig (etwa § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GemO BW, § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 KV MV, § 28 Abs. 1 Hs. 1 GemO SN). Hierdurch ist die Allzuständigkeit des Rates gesetzlich verankert.Sofern die Angelegenheit nicht ausnahmsweise einem anderen Organ zugewiesen oder übertragen wurde, besteht stets eine Zuständigkeit des Rates! Handelt es sich darüber hinaus um unübertragbare Angelegenheiten (vgl. etwa § 39 Abs. 2 GemO BW, § 28 Abs. 2 KV MV, § 28 Abs. 2 Nr. 7 GemO SN) oder um Spezialkompetenzen des Rates, wird Deine Korrektorin es honorieren, wenn Du diese Normen – neben etwa § 24 Abs. 1 S. 2 GemO BW, § 22 Abs. 2 S. 1 KV MV, § 28 Abs. 1 GemO SN – zitierst. Anschließend kann die Prüfung der Organkompetenz unmittelbar abgeschlossen werden. ## II. Ausnahme kraft Zuweisung Mittels GO oder einer Satzung auf Grundlage der GO kann die Organzuständigkeit für bestimmte Angelegenheiten anderen Akteurinnen ausdrücklich zugewiesen werden. Denn die Allzuständigkeit des Rates greift nur, sofern dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (etwa § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GemO BW, § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 KV MV, § 28 Abs. 1 Hs. 2 GemO SN).Vor allem in Konstellationen mit Spezialkompetenzen anderer Gemeindeorgane tritt dies auf. Insbesondere können der Bürgermeister oder Ausschüsse des Rates für bestimmte Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung originär zuständig sein. ## III. Ausnahme kraft Übertragung Eine Übertragung bestimmter Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung kann durch den Rat auch an einen Ratsausschuss oder den Bürgermeister erfolgen (etwa § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 GemO BW, § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 KV MV, § 28 Abs. 1 Hs. 2 GemO SN). Praktisch und prüfungstechnisch bedeutsamste Ausnahme ist die Zuweisung der Geschäfte der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister (etwa § 24 Abs. 2 S. 3 GemO BW, § 38 Abs. 2 S. 3 KV MV, § 28 Abs. 4 S. 3 GemO SN).Welche Angelegenheiten dies sind, ergibt sich im Umkehrschluss aus den unübertragbaren Angelegenheiten (vgl. etwa § 39 Abs. 2 GemO BW, § 28 Abs. 2 KV MV, § 28 Abs. 2 Nr. 7 GemO SN). ### 1. Wirksame Übertragung Insbesondere durch wirksamen Beschluss des Rates kann die Angelegenheit übertragen werden. ### 2. Kein Entscheidungsvorbehalt oder Rücknahme --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/pruefungsschema-organzustaendigkeit-in-der-gemeinde Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.