Prüfschema · Öffentliches Recht

Prüfungsschema: Organzuständigkeit in der Gemeinde

Wie prüfst Du die Organzuständigkeit innerhalb der Gemeinde?

  1. I.
    Grundsatz: Allzuständigkeit des Rates
  2. II.
    Ausnahme kraft Zuweisung
  3. III.
    Ausnahme kraft Übertragung
  4. 1.
    Wirksame Übertragung
  5. 2.
    Kein Entscheidungsvorbehalt oder Rücknahme

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.