Prüfschema · Öffentliches Recht

Prüfungsschema: Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit gegen kommunale Entscheidungsträger

Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Mitwirkungsverbots wegen Befangenheit gegen einen kommunalen Entscheidungsträger? Ordne zu:

  1. I.
    Persönlicher Anwendungsbereich
  2. II.
    Sachlicher Anwendungsbereich
  3. 1.
    Ausschließungsgrund
  4. a)
    Vorteil oder Nachteil
  5. b)
    Bevorteilter oder benachteiligter Personenkreis
  6. c)
    Unmittelbarkeit des Vorteils oder Nachteils
  7. 2.
    Rückausnahmen
  8. III.
    Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Beratung oder Entscheidung
  9. IV.
    Rechtsfolge des Verstoßes
  10. 1.
    Rechtswidrigkeit der Entscheidung
  11. 2.
    Unbeachtlichkeit des Verstoßes

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.