Prüfschema · Öffentliches Recht

Prüfungsschema: Hausrecht der Verwaltung

§ 62 Abs. 1 S. 2 GO NRW

Wie ist die Rechtmäßigkeit der allgemeinen Ausübung des Hausrechts zu prüfen?

  1. I.
    Ermächtigungsgrundlage
  2. II.
    Formelle Rechtmäßigkeit
  3. 1.
    Zuständigkeit
  4. 2.
    Verfahren
  5. 3.
    Form
  6. III.
    Materielle Rechtmäßigkeit
  7. 1.
    Örtlichkeit mit Verwaltungsgeschäften
  8. 2.
    Erhebliche Störung der Geschäfte
  9. 3.
    Wiederholungs- oder Intensivierungsgefahr
  10. 4.
    Rechtsfolge: Ermessen

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.