Prüfschema · Öffentliches Recht

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

§ 1004 BGB

Laura schreibt sich eine Karteikarte zur Prüfungsreihenfolge des öffentlich-rechtlichen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs. Wie könnte die Karteikarte aussehen?

  1. I.
    Dogmatische Herleitung
  2. II.
    Tatbestand
  3. 1.
    Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
  4. 2.
    Hoheitlicher Eingriff
  5. a)
    Abgrenzung hoheitliches / privatrechtliches Handeln
  6. b)
    Eingriffscharakter des Handelns
  7. c)
    Eingriff steht unmittelbar bevor
  8. 3.
    Rechtswidrigkeit des Eingriffs
  9. III.
    Rechtsfolge
  10. 1.
    Unterlassung des rechtswidrigen Eingriffs
  11. 2.
    Anspruchsgrenzen

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