Prüfschema · Strafrecht
Nötigung (§ 240 StGB)
§ 240 StGB
Wie prüfen Sie die Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB)?
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I.
Tatbestandsmäßigkeit
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1.
Objektiver Tatbestand
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a)
Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit empfindlichem Übel)Der Täter muss als Nötigungsmittel entweder Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel einsetzen.
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b)
Nötigungserfolg: Handlung, Duldung oder Unterlassung§ 240 StGB ist ein Erfolgsdelikt. Es muss ein Nötigungserfolg (Handeln, Duldung oder Unterlassung) eintreten, der über die Hinnahme der Gewalt oder Drohung hinausgeht.
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c)
Nötigungsspezifischer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und -erfolgZwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen: Das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung.
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2.
Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
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II.
Rechtswidrigkeit
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1.
Fehlen von RechtfertigungsgründenEin gerechtfertigtes Handeln kann nicht verwerflich sein. Darum sind im Rahmen der Rechtswidrigkeit immer zuerst die allgemeinen Rechtfertigungsgründe vor der Verwerflichkeit zu prüfen.
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2.
Verwerflichkeit gem. § 240 Abs. 2 StGBWegen der Weite des Tatbestands muss die Rechtswidrigkeit der Tat positiv festgestellt werden. Die Tat ist deswegen nur rechtswidrig, wenn sie verwerflich ist. Das ist sie, wenn sie sozial unerträglich und wegen ihres grob anstößigen Charakters sozialethisch in besonderem Maße zu missbilligen ist.
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III.
Schuld
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IV.
Strafzumessung: Besonders schwere Fälle (§ 240 Abs. 4 StGB)Handelt es sich bei der Tat um einen besonders schweren Fall der Nötigung nach § 240 Abs. 4 StGB, liegt die Strafandrohung zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe.