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title: "Prüfschema: Niederlassungsfreiheit - Prüfung der Beeinträchtigungen"
canonical: "https://juralernen.de/schemata/niederlassungsfreiheit-pruefung-der-beeintraechtigungen"
kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)"
language: "de"
updated: "2026-04-25T07:43:42+00:00"
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# Niederlassungsfreiheit - Prüfung der Beeinträchtigungen

Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung.


## I. Maßnahme eines Verpflichteten

### 1. Maßnahme eines Mitgliedstaates

<fallback>Erfasst sind ebenso Maßnahmen innerstaatlicher Hoheitsträger sowie solcher privatrechtlich organisierter Einrichtungen, die von Hoheitsträgern beherrscht werden.</fallback>

### 2. Maßnahme der Union

### 3. Ausnahme: Maßnahme eines Privaten

#### a) Maßnahme intermediärer Gewalten

<fallback>Dazu zählen zum Beispiel Gewerkschaften oder Berufsverbände.</fallback>

#### b) Maßnahme von Privatpersonen

<fallback>Hinsichtlich der Arbeitnehmerfreiheit ist im Fall Angonese durch den EuGH die Verpflichtung auch eines privaten Arbeitgebers anerkannt worden. Für die Niederlassungsfreiheit fehlt es zwar an einer ausdrücklichen entsprechenden Aussage. Da der Gerichtshof in seinen Entscheidungen indes nicht nur von intermediären Gewalten, sondern ausdrücklich auch von Privatpersonen spricht, hält er sich die Möglichkeit auch in diesem Bereich offen.</fallback>

## II. Qualifizierung der Maßnahme

### 1. Diskriminierung

#### a) Offene Diskriminierung

<fallback>Formal unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Selbstständiger bzw. Gesellschaften aufgrund der Staatsangehörigkeit.</fallback>

#### b) Versteckte Diskriminierung

<fallback>Formal gleiche (= unterschiedslose) Behandlung, die ausländische Selbstständige bzw. Gesellschaften typischerweise stärker betrifft.</fallback>

### 2. Unterschiedslose Beschränkung

<fallback>Maßnahme, die dazu geeignet ist, die Niederlassungsfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.</fallback>

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Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/niederlassungsfreiheit-pruefung-der-beeintraechtigungen
Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.