Prüfschema · Öffentliches Recht

Niederlassungsfreiheit - geschriebene Rechtfertigungsgründe (Art. 52 AEUV)

Art. 49 AEUV Art. 52 AEUV
Wie prüfst Du die geschriebenen Rechtfertigungsgründe des Art. 52 AEUV?
  1. I.
    Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes
    Vorausgesetzt wird, dass mit der Maßnahme ein durch Art. 52 AEUV geschütztes Ziel seitens des Mitgliedstaats bzw. Verpflichteten verfolgt wird.
  2. 1.
    Öffentliche Ordnung

    Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung liegt vor, sofern entweder ein Bezug zur zivilen oder politischen Gesellschaftsstruktur gegeben ist oder der Schutz vor Bedrohungen des geordneten menschlichen Zusammenlebens betroffen ist.

  3. 2.
    Öffentliche Sicherheit

    Eine Betroffenheit der öffentlichen Sicherheit setzt voraus, dass der Bestand des Staates nach innen oder außen gefährdet wird.

  4. 3.
    Öffentliche Gesundheit

    Bei der öffentlichen Gesundheit als Rechtfertigungsgrund stehen der Schutz des Gesundheitssystems sowie seuchenpolizeiliche Erwägungen im Vordergrund.

  5. II.
    Hinreichende Gefährdung eines Grundinteresses
  6. 1.
    Betroffenheit eines Grundinteresses der Gesellschaft

    Einzellfallsituationen sind von den Rechtfertigungsgründen daher nicht erfasst.

  7. 2.
    Qualifizierte Gefährdung

    Verlangt wird eine tatsächliche Gefährdung, d. h. also eine zeitlich nahe, intensive sowie hinreichend schwere Bedrohung.

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.