Prüfschema · Zivilrecht

Nacherfüllung bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327i Nr. 1, 327l BGB)

§ 327i BGB § 327l BGB
Wie prüfst Du einen Anspruch auf Nacherfüllung bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327i Nr. 1, 327l BGB)?
  1. I.
    Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB
  2. 1.
    Persönlicher Anwendungsbereich: Verbrauchervertrag (§ 310 BGB): Käufer ist Verbraucher (§ 13 BGB), Verkäufer ist Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. 2.
    Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen eines digitalen Produkts i.S.d. § 327 Abs. 1 BGB, Zahlung eines Preises.
  4. II.
    Bereitstellung des digitalen Produkts, § 327b Abs. 3, 4 BGB.
  5. III.
    Vorliegen eines Mangels, §§ 327e - 327g BGB.
  6. IV.
    Nacherfüllungsverlangen, § 327l Abs. 1 S. 1 BGB.
  7. V.
    Nur bei Anhaltspunkten im Sachverhalt: Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 327l Abs. 2 S. 1 BGB.

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.