Prüfschema · Zivilrecht
Kfz-Halterhaftung (§ 7 StVG)
§ 7 Abs. 1 StVG
Wie prüfst Du die Kfz-Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG)?
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I.
Tatbestand
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1.
Anspruchsgegner: Halter eines KfzMaßstabKraftfahrzeuge sind alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne dabei an Bahngleise gebunden zu sein (§ 1 Abs. 2 StVG (Legaldefinition)). Halter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung (nicht nur ganz vorübergehend) gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber besitzt.VertiefungDie Eigentumsverhältnisse und die Frage, auf wen der Wagen zugelassen ist, sind für die Haltereigenschaft nicht entscheidend.
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2.
Rechtsgutsverletzung beim AnspruchstellerMaßstabVoraussetzung der Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) ist, dass ein Mensch getötet, dessen Körper oder Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wurde.VertiefungReine Vermögensschäden werden tatbestandlich nicht erfasst.
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3.
bei Betrieb des KfzDas Schadensgeschehen muss zurechenbar durch das Kfz (mit)geprägt worden sein, weil es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht.
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4.
Kein AusschlussDas StVG kennt diverse Ausschlussgründe. Wichtig sind u.a. die höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG), die Sonderfälle des § 8 StVG und bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge das unabwendbare Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG).
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II.
Rechtsfolge: Schadensersatz (§§ 10ff. StVG, §§ 249ff. BGB)