Prüfschema · Zivilrecht

Haftungsbefreiung des Arbeitgebers nach § 104 SGB VII

§ 2 SGB VII § 7 SGB VII § 8 SGB VII § 104 SGB VII § 105 SGB VII
Wie prüfst Du die Haftungsbefreiung des Arbeitgebers bei Personenunfällen (§ 104 SGB VII)?
  1. I.
    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches (zB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB)
  2. II.
    Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII
  3. 1.
    Arbeitgeber hat Versicherungsfall verursacht (§§ 7, 8 SGB VII)
  4. 2.
    Versicherter, der im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Arbeitgeber gehandelt hat, ist betroffen (§ 2 SGB VII)
  5. 3.
    Arbeitgeber handelte weder vorsätzlich noch hat sich der Versicherungsfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg ereignet

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.