Prüfschema · Zivilrecht

Geschenkrückgabe (§ 1301 BGB)

Wie prüfst du den Anspruch auf Rückgabe der Geschenke (§ 1301 BGB)?
  1. I.
    Wirksames Verlöbnis
  2. II.
    Unterbleiben der Eheschließung
  3. III.
    Verlobungsgeschenk an den anderen Partner
  4. IV.
    Kein Ausschluss der Rückforderung wegen Todes, § 1301 S. 2 BGB
  5. V.
    Rechtsfolge: Herausgabe des Geschenks nach §§ 818ff. BGB

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.