--- title: "Prüfschema: Freie Rechtswahl nach der Rom-II-VO" canonical: "https://juralernen.de/schemata/freie-rechtswahl-nach-der-rom-ii-vo" kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Freie Rechtswahl nach der Rom-II-VO Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung. ## I. Zulässigkeit einer Rechtswahl Eine Rechtswahl ist im Grundsatz zulässig (Art. 14 Rom II-VO). Nach Eintritt des schädigenden Ereignisses gilt dies uneingeschränkt. Davor steht die Rechtswahl nur Unternehmern offen (vgl. Art. 14 Rom II-VO). ## II. Wirksamkeit der Rechtswahl In der Rom II-VO findet sich keine Regelung zur Wirksamkeit. Allerdings handelt es sich bei der Rechtswahlvereinbarung um einen Vertrag mit internationalen Berührungspunkten; auf einen solchen ist nach h.M. die Rom I-VO anwendbar. Zur Anwendung kommen daher Art. 3 Abs. 5, 10, 11, 13 Rom I-VO. ### 1. Formelle Wirksamkeit Bezüglich der formellen Wirksamkeit verweist Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO auf Art. 11 Rom I-VO. Nach Abs. 1 ist eine Rechtswahlvereinbarung formell wirksam, soweit sie den Formerfordernissen der lex causae (gewähltes Recht) oder der lex loci (Recht am Abschlussort) entspricht. ### 2. Zustandekommen und materielle Wirksamkeit Eigene Voraussetzungen enthält Art. 14 Abs. 1 Rom II-VO. Erforderlich ist, dass die Rechtswahl ausdrücklich erfolgt oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen ergibt (Art. 14 Abs. 1 S. 2 Rom II-VO). Eine vor Schadenseintritt durch Unternehmer getroffene Rechtswahl muss „frei ausgehandelt" worden sein (Art. 14 Abs. 1 lit. b) Rom II-VO). ## III. Beschränkung der Rechtswahl Im Wesentlichen unterliegt die Rechtswahl nach der Rom II-VO fünf Beschränkungen:
(1) Nur Wahl von staatlichem Recht,
(2) Keine Rechtswahl zu Lasten Dritter (Art. 14 Abs. 1 S. 2 Rom II-VO),
(3) Kein Ausschluss zwingenden Rechts bei reinen Inlands- bzw. reinen Binnenmarktfällen (Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 Rom II-VO),
(4) Beschränkung beim unlauteren Wettbewerb (Art. 6 Abs. 4 Rom II-VO) und bei der Verletzung geistigen Eigentums (Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO),
(5) Schließlich können Eingriffsnormen (Art. 16 Rom II-VO) und der Ordre public-Vorbehalt (Art. 26 Rom II-VO) die Rechtswahl beschränken. --- Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/freie-rechtswahl-nach-der-rom-ii-vo Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.