Prüfschema · Strafrecht
Erschleichen von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB)
§ 265a StGB
Wie prüfst du die Strafbarkeit wegen des Erschleichens von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB)?
-
I.
Tatbestandsmäßigkeit
-
1.
Objektiver Tatbestand
-
a)
Tatobjekt: Leistung nach § 265a Abs. 1 Var. 1 - 4 StGB
-
b)
Entgeltlichkeit der LeistungAls ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal fungiert die Entgeltlichkeit. Bei unentgeltlichen Leistungen wird kein fremdes Vermögen beeinträchtigt, sodass die Anwendung des — dem Vermögensschutz dienenden — § 265a StGB entbehrlich ist.
-
c)
Tathandlung: Erschleichen
-
2.
Subjektiver Tatbestand
-
a)
Vorsatz
-
b)
Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten
-
II.
Rechtswidrigkeit
-
III.
Schuld
-
IV.
StrafantragErforderlich ist ein Strafantrag nach § 265a Abs. 3 StGB nur, wenn der Täter zum Personenkreis des § 247 StGB gehört oder die erlangte Leistung geringwertig ist (§ 248a StGB). Gerade in der praxisrelevanten Konstellation der Beförderungserschleichung liegt regelmäßig eine geringwertige Leistung vor.