Prüfschema · Zivilrecht

Entscheidungsgründe - übereinstimmende Teilerledigungserklärung (§ 91a ZPO)

§ 91 ZPO § 91a ZPO
Wie sind die Entscheidungsgründe bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung aufzubauen?
  1. I.
    Zulässigkeit der Leistungsklage
  2. II.
    Begründetheit der Leistungsklage
  3. III.
    Kostenentscheidung
  4. 1.
    Kostenentscheidung nach § 91 ZPO hinsichtlich des - weiterhin streitigen - Klageantrags
  5. 2.
    Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hinsichtlich des für übereinstimmend erledigt erklärten Teils
  6. 3.
    Bildung einer einheitlichen Kostenquote
  7. IV.
    Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO)

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.