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title: "Prüfschema: Entscheidungsgründe: Primäraufrechnung + Erledigung"
canonical: "https://juralernen.de/schemata/entscheidungsgruende-primaeraufrechnung-erledigung"
kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)"
language: "de"
updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00"
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# Entscheidungsgründe: Primäraufrechnung + Erledigung

Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung.


## I. ggf. Auslegung des Klageantrags

## II. Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung

Mit der einseitigen Erledigungserklärung verfolgt der Kläger als Sachantrag die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Begehrt wird also die <b>Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nachträgliches, erledigendes Ereignis (hier: durch die Aufrechnung) unzulässig oder unbegründet geworden ist</b>. Der <b>Übergang vom ursprünglichen Leistungsantrag zur Erledigungserklärung</b> (Feststellungsantrag) wird nach hM als nach <a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/264.html" title="&sect; 264 ZPO: Keine Klage&auml;nderung">§ 264 Nr.2 ZPO</a> <b>privilegierte, jedenfalls aber als nach <a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/263.html" title="&sect; 263 ZPO: Klage&auml;nderung">§ 263 ZPO</a> sachdienliche Klageänderung</b> mit Einschränkung des Klageziels eingestuft — und ist damit zulässig.

## III. Zulässigkeit der Feststellungsklage

### 1. Zuständigkeit des Gerichts

### 2. Feststellungsinteresse (<a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" title="&sect; 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 Abs.1 ZPO</a>)

Aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über sämtliche Verfahrenskosten erstrebt, um die Kostentragung zu vermeiden, ergibt sich regelmäßig das Feststellungsinteresse.

## IV. Begründetheit der Feststellungsklage

### 1. Ursprünglich zulässige Klage

### 2. Ursprünglich begründete Klage

### 3. Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit (Aufrechnung durch Beklagten)

An dieser Stelle ist auf die Aufrechnung durch den Beklagten einzugehen. <b>Beachte</b>: Maßgebliches erledigendes Ereignis ist erst die Aufrechnungserklärung — nicht schon die bloße Aufrechnungslage (<a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" title="&sect; 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB</a>).

### 4. Dadurch nun Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage

Soweit die Forderungen bestehen und sich decken, bringt die Aufrechnung diese zum Erlöschen, <a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" title="&sect; 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB</a>.

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Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/entscheidungsgruende-primaeraufrechnung-erledigung
Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.