Prüfschema · Zivilrecht
Entscheidungsgründe: Primäraufrechnung + Erledigung
§ 389 BGB
§ 256 ZPO
§ 263 ZPO
§ 264 ZPO
Wie sind die Entscheidungsgründe aufzubauen, wenn sich der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Primäraufrechnung nach Klageerhebung vollständig erledigt hat und der Kläger eine einseitige Erledigungserklärung abgibt?
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I.
ggf. Auslegung des Klageantrags
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II.
Ausführungen zur Zulässigkeit der KlageänderungMit der einseitigen Erledigungserklärung verfolgt der Kläger als Sachantrag die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Begehrt wird also die Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nachträgliches, erledigendes Ereignis (hier: durch die Aufrechnung) unzulässig oder unbegründet geworden ist. Der Übergang vom ursprünglichen Leistungsantrag zur Erledigungserklärung (Feststellungsantrag) wird nach hM als nach § 264 Nr.2 ZPO privilegierte, jedenfalls aber als nach § 263 ZPO sachdienliche Klageänderung mit Einschränkung des Klageziels eingestuft — und ist damit zulässig.
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III.
Zulässigkeit der Feststellungsklage
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1.
Zuständigkeit des Gerichts
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2.
Feststellungsinteresse (§ 256 Abs.1 ZPO)
Aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über sämtliche Verfahrenskosten erstrebt, um die Kostentragung zu vermeiden, ergibt sich regelmäßig das Feststellungsinteresse.
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IV.
Begründetheit der Feststellungsklage
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1.
Ursprünglich zulässige Klage
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2.
Ursprünglich begründete Klage
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3.
Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit (Aufrechnung durch Beklagten)An dieser Stelle ist auf die Aufrechnung durch den Beklagten einzugehen. Beachte: Maßgebliches erledigendes Ereignis ist erst die Aufrechnungserklärung — nicht schon die bloße Aufrechnungslage (§ 389 BGB).
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4.
Dadurch nun Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der KlageSoweit die Forderungen bestehen und sich decken, bringt die Aufrechnung diese zum Erlöschen, § 389 BGB.