Entscheidungsgründe: Hilfsaufrechnung + Hilfswiderklage + unbedingte Widerklage – Klage unbegründet

Die Hilfsaufrechnung war nicht nötig, da die Klage ohnehin unbegründet war. Dadurch tritt die Bedingung ein, unter der die Hilfswiderklage erhoben wurde. Denn es ergeht keine Entscheidung über die Gegenforderung im Rahmen der Aufrechnung. Zu prüfen sind also die Klage, die Hilfswiderklage und die unbedingt erhobene Widerklage, die alle zusammen in einem entsprechenden Obersatz aufzuführen sind.

Da die Hilfswiderklage und die unbedingte Widerklage jeweils Teile desselben Gegenanspruchs verfolgen, können sie zusammen geprüft werden.

Hier sind insbesondere der Bedingungseintritt und die generelle Zulässigkeit einer bedingten Widerklage zu thematisieren (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, innerprozessuale Bedingung). Ferner sollte angesprochen werden, dass die zuvor erklärte Hilfsaufrechnung keine der Widerklage entgegenstehende Rechtshängigkeit begründet (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Denn durch die Aufrechnung wird ein Anspruch nicht rechtshängig.

Hier sind die besonderen Prozessvoraussetzungen der Widerklage zu thematisieren. Eine Besonderheit ergibt sich vorliegend daraus, dass die für die Widerklagen erforderliche Konnexität bereits aus der gleichzeitig vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung folgt (§ 33 Abs. 1 Alt. 2 ZPO).

Tritt die Bedingung der Hilfswiderklagenerhebung ein und ergeht eine Entscheidung über die damit verfolgte Gegenforderung, erhöht sich der Gebührenstreitwert nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG um den Wert der Gegenforderung — im Rahmen der prozessualen Nebenentscheidungen ist diese Norm zu zitieren, also § 45 Abs. 1 S. 2 GKG. Eine zusätzlich unbedingt erklärte Widerklage erhöht den Gebührenstreitwert weiter nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, sodass auch diese Vorschrift heranzuziehen ist.