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title: "Prüfschema: Entscheidungsgründe bei Parteiwechsel"
canonical: "https://juralernen.de/schemata/entscheidungsgruende-bei-parteiwechsel"
kind: "Prüfungsschema (Aufbauschema)"
language: "de"
updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00"
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# Entscheidungsgründe bei Parteiwechsel

Aufbauschema im Gutachtenstil. Lies die Schritte nacheinander; jeder enthält ggf. eine kurze Erläuterung.


## I. Zulässigkeit

### 1. Ausscheiden der alten Partei bzw. Zulässigkeit der Klagerücknahme (<a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html" title="&sect; 269 ZPO: Klager&uuml;cknahme">§ 269 Abs. 1 ZPO</a>)

### 2. Zulässigkeit der Klage von oder gegen alte Partei (sofern nicht wirksam ausgeschieden)

Liegen die Voraussetzungen für ein Ausscheiden der bisherigen Partei nicht vor, ist die Klage hinsichtlich Zulässigkeit und Begründetheit weiterhin im Verhältnis von oder gegen die alte Partei zu prüfen.

### 3. Zulässigkeit der Klage von oder gegen neue Partei

#### a) insbs. ordnungsgemäße Klageerhebung (<a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/261.html" title="&sect; 261 ZPO: Rechtsh&auml;ngigkeit">§ 261 Abs. 2 ZPO</a>)

#### b) insbs. Zulässigkeit des Parteiwechsels (<a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/263.html" title="&sect; 263 ZPO: Klage&auml;nderung">§§ 263</a>, <a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/267.html" title="&sect; 267 ZPO: Vermutete Einwilligung in die Klage&auml;nderung">267 ZPO</a> analog)

## II. Klagehäufungen (sofern alte Partei nicht ausgeschieden)

## III. Begründetheit

### 1. Begründetheit der Klage von oder gegen alte Partei (sofern nicht wirksam ausgeschieden)

### 2. Begründetheit der Klage von oder gegen neue Partei

## IV. Prozessuale Nebenentscheidungen

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Kanonische URL: https://juralernen.de/schemata/entscheidungsgruende-bei-parteiwechsel
Quelle: juralernen.de — Prüfungsschemata für das 1. und 2. Staatsexamen.