Prüfschema · Öffentliches Recht
Enteignender Eingriff
Art. 14 Abs. 3 GG
§§ 74, 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht
Wie prüfst Du den Anspruch aus enteignendem Eingriff?
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I.
Anwendungsbereich
An dieser Stelle ist zu klären, ob spezialgesetzlich geregelte Aufopferungsfälle den Anspruch ausschließen. Wichtige leges speciales bilden insoweit die Entschädigungsansprüche der Landespolizeigesetze für die rechtmäßige Inanspruchnahme eines Nichtstörers.
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II.
Anspruchsgrundlage
Knapp auszuführen genügt, dass sich der Anspruch aus enteignendem Eingriff in seiner richterrechtlichen Ausprägung auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken bzw. auf
§§ 74, 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht stützt. -
III.
Anspruchsvoraussetzungen
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1.
Beeinträchtigung einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten vermögenswerten Rechtsposition
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2.
durch rechtmäßiges hoheitliches Handeln
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3.
Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung
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4.
Sonderopfer
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IV.
Vorrang des Primärrechtsschutzes
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V.
Rechtsfolge des Anspruchs, Rechtsweg, Anspruchsgegner