Einstweiliger Rechtsschutz (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) – Zulässigkeit

Der Eilantrag ist akzessorisch zum Hauptsacheverfahren. Ein Eilantrag ist dabei bei allen Verfahrensarten möglich. Das bedeutet, dass das BVerfG im Eilverfahren zuständig ist, wenn es auch im Hauptsacheverfahren zuständig wäre. Es ist also auch hier erst einmal nach Art. 94 Abs. 1 GG, § 13 BVerfGG das Verfahren und die Zuständigkeit des BVerfG zu begründen. Es ergeben sich damit die üblichen Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Verfahren und der Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Antragsberechtigung folgt aus dem jeweilig statthaften Hauptsacheverfahren.

Das BVerfG darf im Eilverfahren grundsätzlich nicht endgültig über den Antragsgegenstand des Hauptsacheverfahrens entscheiden. Anträge, die auf eine solche endgültige Entscheidung abzielen, sind grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Abwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen einhergehen würde oder sonst nicht ausreichender Rechtsschutz gewährt werden würde.

Es bedarf grundsätzlich eines Antrags zur Einleitung eines Eilverfahrens (Antragserfordernis). Dieser ist schriftlich und begründet einzureichen, § 23 Abs. 1 BVerfGG (Antragsinhalt). Eine Frist gibt es für den Eilantrag nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass im Hauptsacheverfahren ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens noch möglich ist.

Eilrechtsschutz vor dem BVerfG kommt ausschließlich in Betracht, wenn zuvor alle bestehenden Möglichkeiten des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft wurden. Gegebenenfalls muss auch – wenn es die Eilbedürftigkeit der Sache zulässt – das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren abgewartet werden. Das Hauptsacheverfahren darf zudem nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet sein.