Prüfschema · Öffentliches Recht

Einstweiliger Rechtsschutz (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) – Zulässigkeit

Wie prüfen Sie die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes des BVerfG (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)?
  1. I.
    Zuständigkeit des BVerfG und Statthaftigkeit (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
  2. II.
    Antragsberechtigung
  3. III.
    Keine Vorwegnahme der Hauptsache
  4. IV.
    Form
  5. V.
    Subsidiarität / Rechtsschutzbedürfnis

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.