Prüfschema · Zivilrecht

Betriebliche Übung

§ 151 BGB

Wie prüfst Du einen Anspruch aus betrieblicher Übung?

  1. I.
    Anspruchsgrundlage: Arbeitsvertrag iVm den Grundsätzen der betrieblichen Übung
  2. II.
    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (§ 611a Abs. 1 BGB)
  3. III.
    Entstehung einer betrieblichen Übung
  4. 1.
    Wiederholte Verhaltensweise
  5. 2.
    Kollektiver Bezug
    Adressiert ist die betriebliche Übung damit an alle Beschäftigten eines Betriebs oder zumindest kollektiv abgrenzbare Gruppen. Wendet sich eine Übung lediglich an einen einzelnen Arbeitnehmer, kann sie auf individueller Ebene durchaus einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Leistungen auslösen — eine betriebliche Übung scheidet wegen des fehlenden kollektiven Bezugs jedoch aus.
  6. 3.
    Rechtliche Bedeutung
  7. a)
    Vertragstheorie
  8. b)
    Vertrauenstheorie
  9. 4.
    Vorbehaltlose Leistungserbringung

    Greift im Arbeitsvertrag ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt (AGB-Kontrolle!) oder eine wirksame doppelte Schriftformklausel, so entsteht von vornherein keine betriebliche Übung.

  10. IV.
    Keine Beseitigung der betrieblichen Übung durch wirksamen Widerruf
  11. 1.
    Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts (§§ 305 ff. BGB)
  12. 2.
    Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts (§ 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB)

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.