Prüfschema · Zivilrecht

Besitzkehr bei Grundstücken (§ 859 Abs. 3 BGB)

§ 859 Abs. 3 BGB
Wie prüfst Du das Selbsthilferecht bei verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) gegen ein Grundstück (Besitzkehr, § 859 Abs. 3 BGB)?
  1. 1.
    Unbewegliche Sache
  2. 2.
    Vorheriger unmittelbarer Besitz
    Über die Verweisung des § 860 BGB kann sich auch der Besitzdiener auf das Selbsthilferecht stützen.
  3. 3.
    Verbotene Eigenmacht des Täters
  4. 4.
    Sofortige Wiederbemächtigung durch den vorherigen Besitzer

    Eine genaue zeitliche Festlegung des Merkmals „sofort" fehlt. Es genügt eine derart schnelle Reaktion, wie sie nach objektiven Maßstäben erwartet werden kann.

  5. 5.
    Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung

    Hierbei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.