Prüfschema · Zivilrecht
Beseitigungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog)
§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
Wie prüfst Du den Beseitigungsanspruch, sofern nicht das Eigentum betroffen ist (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog)?
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I.
Tatbestand
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1.
Verletzung der Schutzgüter der §§ 823ff. BGBVom Wortlaut des § 1004 Abs. 1 BGB wird zunächst allein die Eigentumsbeeinträchtigung erfasst. Eine analoge Anwendung des § 1004 BGB erstreckt sich jedoch über die gesetzlichen Fälle hinaus auf Beeinträchtigungen sonstiger Rechte und Rechtsgüter der §§ 823ff. BGB.
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2.
Fortdauernde Beeinträchtigung
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3.
Keine DuldungspflichtEin Ausschluss des Anspruchs tritt ein, wenn der Eigentümer zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist (§ 1004 Abs. 2 BGB). So liegt es, sofern der Störer zu ihr berechtigt ist (fehlende Rechtswidrigkeit).
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4.
Anspruchsgegner: Handlungs- oder Zustandsstörer
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II.
Rechtsfolge: Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung